Es hat viele Jahre gedauert, bis die von den Feuerwehrleuten gewünschte Drehleiter eine Mehrheit im Stadtparlament gefunden hat. Diese gibt es nun mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss. Die Kosten sind eingestellt.
Nun wurde erneut politisch diskutiert. Die Stadtverordneten hatten am Donnerstag dazu eine Beschlussvorlage auf dem Tisch. "Den Kauf eines Hubrettungsfahrzeuges unverzüglich in Auftrag geben" - so lautet der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und entsprechend dringend ist der Auftrag an die Stadtverwaltung formuliert. Diese solle auch prüfen, ob es für die Hohen Neuendorfer noch möglich ist, sich in die Sammelbestellung an Feuerwehrfahrzeugen über den Landkreis einzureihen, die dann ans Land geht.
"Wir könnten uns problemlos an die Sammelbestellung ranklemmen", erklärte Lutz Tornow (SPD), zeigte sich aber skeptisch, dass die Drehleiter dieses Jahr noch ausgeliefert werden könne. Bei der Sammelbestellung könnten die Ausschreibung sowie Kosten gespart werden. Auch der Stadtverordnete Norbert Matthes (parteilos), der seit Jahren für die Drehleiter votiert hat, sprach sich dafür aus.
"Der Beschluss dient auch dazu, dass aus der Ermächtigung der Verwaltung eine Verpflichtung wird", so Josef Andrle (SPD). Für Unmut hatte unter anderem ein Bericht in den "Nordbahn-Nachrichten" gesorgt, in dem der Finanzfachbereichsleiter Ralf-Peter Hennig unter Bezug auf den Gefahrenabwehrbedarfsplan geäußert hatte, dass die Anschaffung im Grunde unnötig sei. "Welches Material erforderlich ist, befinden aber nicht die Stadtverordneten, sondern das Gutachten", wird Hennig in dem Amtsblatt zitiert.
"Die Ausstattung der Hohen Neuendorfer Feuerwehr liegt jetzt schon über dem gesetzlichen Mindestmaß. Das ist gut so und sollte uns zu denken geben. Wir haben Drehleiterfahrzeuge im Umkreis zur Genüge", erklärte dazu Klaus-Dieter Hartung (Linke). Der Bürgermeister machte die Position der Verwaltung klar: "Der Auftrag ist bei uns angekommen und den werden wir ausführen." Die Verwaltung werde aber prüfen, ob die Anschaffung haushalterisch gerechtfertigt sei und anschließend, welches Verfahren der Anschaffung für die Kommune das geeignete sei - möglich, dass das die Sammelbestellung sei, aber nicht zwingend.
"Ich werde als erstes Kontakt mit der Gemeinde Birkenwerder aufnehmen, ob wir uns nicht gemeinsam eine Drehleiter anschaffen können. Wir sind ja gehalten, sparsamst mit den Haushaltsmitteln umzugehen", so der Bürgermeister. Lutz Tornow vermutete, die Verwaltung verstoße eher gegen die Haushaltsgrundsätze, wenn sie die Sammelbestellung nicht wahrnehme. Diese könne nur günstiger sein als andere Formen.
"Die Mehrheit hat politisch eine andere Einschätzung als die Verwaltung", erklärte der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Raimund Weiland (CDU). "Wenn Sie diesen Beschluss so stark in Zweifel ziehen, dann finde ich das zumindest bemerkenswert", sagte er direkt an Hartung gerichtet. Die Äußerungen des Kämmerers nannte er "zutiefst undemokratisch".
"Sie versuchen auf Biegen und Brechen, das zu verhindern", warf Matthias Rink (CDU) dem Bürgermeister vor. Thomas von Gizycki (B 90/Grüne) begrüßte die Idee, mit Birkenwerder Gespräche zu führen.
Letztlich wurde der Antrag mit 20 Ja-Stimmen befürwortet. Drei Stadtverordnete votierten dagegen, drei weitere enthielten sich.
